What is truth?

Von Claudio Kummerfeld

Erst vor einer Woche hatten wir darüber berichtet, jetzt ist es Gewissheit: Die Bundesregierung hat endgültig das Zeitalter der “Öffentlich Privaten Partnerschaften” eingeläutet. In einem ersten Schritt geht es um 14 Milliarden Euro. Der Wahnsinn beginnt: Startschuss für die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur.

Verkehrsminister Dobrindt ist für die Privatisierung von Verkehrswegen
Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist für die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur.
Foto: Martin Rulsch / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)

Der große Aufruf zur Privatisierung

Das Bundesfinanzministerium verkündete letzte Woche:

“Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringen eine Neue Generation von ÖPP-Projekten auf den Weg. Mit diesen Projekten wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu gestaltet, die Vergütungsmechanismen optimiert und der Anwendungsbereich von öffentlich-privaten Partnerschaften erweitert. Die Neue Generation ÖPP umfasst rund 600 Kilometer Autobahn und hat ein Investitionsvolumen für den Neubau von rund 7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren in Höhe von weiteren rund 7 Milliarden €.”

Verkehrsminister Dobrindt wird auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums so zitiert:

“In Deutschland entsteht dadurch ein neuer Markt für institutionelle Anleger: Sie können ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren.”

Wolfgang Schäuble sagte:

“ÖPP ist ein Element unserer Bemühungen, privates Kapital stärker an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen.“

Die Aussagen sind klar und eindeutig. Die Umsetzung von “ÖPP” bei den unten aufgelisteten Autobahnabschnitten ist eigentlich gar keine Prüfung mehr, sondern längst beschlossene Sache. Man möchte ganz bewusst großen “Kapitalsammelstellen” wie Lebensversicherungsgesellschaften aus ihrem großen Dilemma helfen, nämlich der Null Zins-Politik der EZB. In diesem ersten Schub an Projekten soll es, wie oben ersichtlich um ein Volumen von 14 Milliarden Euro gehen. Die “Öffentlich Privaten Partnerschaften” (ÖPP / PPP) bieten ihnen die Chance jahrzehntelang feste Renditen von 5 oder 10% zu erzielen – risikolos! Der deutsche Steuerzahler zahlt die Rechnung. Wenn man es so sieht: Es ist wie im marxistischen Gruselmärchen… es findet eine verdeckte und indirekte, aber eindeutige Kapitalumschichtung vom Steuerzahler hin zum Kapitalanleger statt.

Der Staat erschafft sich seine eigene Privatlobby

In den Fokus der Kritik dürfte mit zunehmender Projektanzahl die “ÖPP Deutschland AG” rücken. Sie gehört zwar zu 57% dem Bund, die anderen 43% gehören aber unter anderem der DZ Bank, die auch ÖPP-Projektefinanziert. Interessanterweise sind neben anderen Banken auch Baukonzerne wie Hochtief und BAM, die aktiv bei ÖPP-Projekten mitmischen, an dieser Firma beteiligt. Was sie macht? Sie ist von der Bundesregierung ins Leben gerufen worden, um Bund, Länder und Kommunen zu beraten, ob ÖPP-Projekte für sie sinnvoll sind. Man kann also sagen der Staat schuf einen Lobbyverband für die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, der den Staat jetzt bei der Meinungsbildung beeinflusst. Angeblich läge kein Interessenkonflikt bei der “ÖPP Deutschlang AG” vor… die Firma verlautbart an anderer Stelle selbst “Unsere Mitarbeiter kommen aus verschiedenen Institutionen der öffentlichen Hand, aus Beratungsunternehmen sowie der Industrie.” Wir erinnern uns an die dubiosen Zinswetten, die hunderten von deutschen Kommunen von Banken aufgeschwatzt wurden. Man stelle sich vor die Bundesregierung hätte damals zusammen mit Banken eine Beratungsagentur gegründet, um die Kommunen bei der “Entscheidungsfindung” zu unterstützen, ob diese “Produkte” gut für sie sind oder nicht – was für ein Skandal wäre das gewesen!

Schäuble mit Hintergedanken?

Welche Hintergedanken könnte Finanzminister Schäuble beim “Masterplan Privatisierung” gehabt haben? 1. Er ist der Verfechter der schwarzen Null. Keine neuen Schulden im Bundeshaushalt, trotzdem müssen Straßen und Brücken saniert werden. Da kommen private Gelder wie gerufen. Dass die Steuerzahler dafür in Zukunft doppelt und dreifach zahlen müssen – egal. 2. Vielleicht als “indirekte” Entschädigung für die Null Zins-Politik der EZB, auf die er ja keinen Einfluss hat, verschafft er großen Kapitalanlegern eine sichere Renditemöglichkeit. 3. Viele Lebensversicherer sind viel schlechter dran als öffentlich bekannt. Die Zinsen sind auf Null, aber sie müssen Mindestverzinsungen garantieren, die immer noch über der 0 der EZB liegen. In 5-10 Jahren könnten einige Lebensversicherer daher in ernsthafte Schwierigkeiten geraten ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wie 2008 bei den Banken müsste dann der Staat mit gigantischen Milliardenbeträgen die deutschen Versicherer retten. Durch die ÖPP´s / PPP´s schafft Wolfgang Schäuble für die “geschundene” Branche eine Möglichkeit die Renditelücke aufzufüllen – auf Kosten der Steuerzahler.

full article at source:http://finanzmarktwelt.de/privatisierung-der-oeffentlichen-infrastruktur-der-wahnsinn-beginnt-11893/

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